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10.02.2017

Ruhezeit ist Pflicht – auch für JAVen!

BAG-Urteil gewährt Betriebsräten im Schichtdienst Anspruch auf Freistellung

Du bist JAV-Mitglied und musst zwischen zwei Nachtschichten auch noch zur JAV-Sitzung? Dann darfst du in der Nachtschicht vor eurer Sitzung deine Arbeit vorzeitig beenden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. Januar 2017 für Betriebsräte entschieden – aus unserer Sicht gilt das auch für alle anderen Interessenvertretungen.

Im Detail heißt das ab sofort: Als betroffenes JAV-Mitglied hast du Anspruch auf eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden, in der weder Arbeitsleistung noch JAV-Tätigkeit zu erbringen sind. Dieser Anspruch auf elf Stunden Ruhezeit ist in § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt.

Die bisherige Rechtslage
§ 5 Absatz 1 ArbZG räumt Beschäftigten zwischen zwei Schichten eine elfstündige Ruhezeit ein. Diese Vorschrift ist nach einem älteren Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm nicht direkt auf Betriebsratsarbeit anwendbar: Diese sei keine Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, hatte das Gericht damals entschieden.

Aus § 37 im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergibt sich allerdings, dass Betriebsrats- und auch JAV-Tätigkeiten grundsätzlich während der Arbeitszeit zu leisten sind. Und als Mitglied der Interessenvertretung bist du auch verpflichtet, an deren Sitzungen teilzunehmen.

In vielen Fällen lässt sich das praktisch gar nicht realisieren oder nur bei Missachtung der elf Stunden Ruhezeit nach § 5 ArbZG. Deshalb hat das BAG nun entschieden, dass diese Ruhezeit auch für Betriebsratstätigkeiten gelten muss.

Worum ging es konkret?
Geklagt hatte ein Betriebsratsmitglied im Schichtsystem. Zwischen zwei Nachtschichten fand außerhalb seiner Schicht eine Betriebsratssitzung statt. Um ausreichend Erholungszeit vor der Sitzung zu haben, stellte das Gremiumsmitglied in der vorherigen Nachtschicht seine Arbeit um 2:30 Uhr ein.

Ihm wurde für diese Nachtschicht von seinem Arbeitgeber nur der Zeitraum bis 3:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Hiergegen klagte der Schichtarbeiter und verlangte von seinem Arbeitgeber die Gutschrift der beiden weiteren Stunden von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto für die volle Nachtschicht, also auch für die „ausgefallenen“ Arbeitsstunden.

Die zugehörige Presseerklärung zum Urteil vom 18. Januar 2017 (Aktenzeichen 7 AZR 224/15) findet ihr auf der Seite des BAG, eine ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Eine weitreichende Entscheidung mit Relevanz für JAVen
Wir von der ver.di Jugend finden diese längst überfällige Entscheidung völlig richtig! Aus der Begründung des Urteils ergibt sich für uns außerdem eine Übertragbarkeit auf die Mitglieder aller betrieblichen Interessenvertretungen – also sowohl auf Betriebs- und Personalräte, als auch Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) und auf nachrückende Ersatzmitglieder der jeweiligen Interessenvertretungen.

Ruhezeiten dienen schließlich generell dem Arbeitsschutz und der Erholung, die Aufgaben der Interessenvertretung sind dabei gleichgestellt mit der Arbeit im Schichtdienst. Auch das Mandat als Betriebs- oder Personalrat bzw. als Jugend- und Auszubildendenvertretung muss ohne Benachteiligung ausgeübt werden können, also gelten auch hier die entsprechenden gesetzlichen Schutzvorschriften.

Unser Fazit: Mitglieder anderer betrieblicher Interessenvertretungen haben demnach ebenso Anspruch auf elf Stunden Erholungszeit wie Betriebsräte!

Wenn du als JAV betroffen bist und in Betrieb oder Dienststelle Schwierigkeiten hast, deine Ruhezeiten dem BAG- Urteil entsprechend umzusetzen, nimm am besten über deine ver.di Jugend vor Ort Kontakt zur Rechtsberatung der ver.di auf.

Wir stehen hinter euch und sind gerne für euch da!

Eure ver.di Jugend